Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD-Teilorganisation „der Flügel“ als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Nachdem der Bundesvorstand den „Flügel“ dazu aufforderte, erklärte Björn Höcke dessen Auflösung. Macht die AfD damit jetzt einen Schritt in Richtung politische Mitte, in Richtung „Bürgerlichkeit“? Keineswegs. Die AfD bleibt, auch ohne die offizielle Existenz des „Flügels“, eine rechtsextremistische Partei.
Ein paar wenige Köpfe in der AfD täuschen nach außen hin Bürgerlichkeit vor, während innerhalb rechtsextreme Politik gemacht wird. Diese versuchte Täuschung der Öffentlichkeit seitens der Partei kommt aber nicht glaubhaft rüber und wird nur von denen geglaubt, die sich eine bürgerliche AfD wünschen. Diese Bürgerlichkeit ist aber eine Illusion. Weidel, Gauland und Meuthen sind ideologisch vielleicht keine Nazis, aber sie sind skrupellose Opportunisten, die sich gerne mit Faschisten verbrüdern, solange diese die Wahlergebnisse einbringen. Es wird auf Macht gespielt. Und wenn man diese nur dadurch behalten kann, indem man Faschisten gewähren lässt bzw. sie unterstützt, dann wird keine Sekunde gezögert.
Die AfD lässt sich grob in drei Gruppen untergliedern: Ein paar stark Konservative, die den Schuss nicht gehört haben und glauben, in der AfD wäre noch irgendeine realpolitische und bürgerliche Politik zu machen. Dann die Rechtsextremen, Faschisten und Nazis und zuletzt die dritte und eigentlich gefährlichste Gruppe: Die Opportunisten, die sich zwar nicht offen mit PEGIDA oder der IB zeigen, aber bereit sind rechtsextreme Politik zu tragen, weil das die einzige Chance ist, in einer Machtposition zu bleiben.
Alle haben aber das gemeinsame politische Ziel die AfD voranzubringen, und brauchen sich letzendlich gegenseitig, um ein möglichst breites rechtes Spektrum abzudecken.
Die Gruppe rund um den „Flügel“ kann natürlich die Opportunisten ausnutzen, und somit stellen diese auch keine Gefahr für einen rechtsextremen Kurs dar. Gleichzeitig profitiert die Gruppe rund um Weidel, Gauland und Meuthen natürlich von „Flügel“-Anhängern, indem diese sie in hohe Parteiämter wählen und ihre Macht sichern. Höcke kann aber weiter im Hintergrund agieren und hat mit seiner Vielzahl an Anhängern in der Partei eine Stellung aus der heraus er hohe Parteiämter stark beeinflussen kann.
Der „Flügel“ löst sich jetzt offiziell auf, die Personen bleiben da. Ein Scheinmanöver der Partei. Ein kläglicher Versuch der Öffentlichkeit Bürgerlichkeit vorzutäuschen und so zu tun, als würde man sich von Rechtsextremen abgrenzen. Die „Flügel“-Anhänger samt Höcke und Kalbitz bleiben in der AfD und werden weiterhin ein politisches Schwergewicht im Richtungsentscheid der Partei bleiben. Ein Björn Höcke, der in seinem Buch mehrfach Andeutungen macht, wie er die Politik verändern will, was er mit politischen Gegnern inner- oder außerhalb seiner Partei vorhat, die seine Politik nicht mittragen wollen. Eine Politik, wie er sagt, „der wohltemperierten Grausamkeit„. Ein Björn Höcke, der einem Journalisten, der kritische Fragen stellt, droht mit der Aussage: „Vielleicht werde ich ja auch mal eine interessante politische Person in diesem Land“. Ein Björn Höcke, der Dinge in seinem Buch sagt wie: „Ein paar Korrekturen und Reförmchen werden nicht ausreichen, aber die deutsche Unbedingtheit wird der Garant dafür sein, dass wir die Sache gründlich und grundsätzlich anpacken werden. Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutsche keine halben Sachen, dann werden die Schutthalden der Moderne beseitigt“. Des weiteren sagt Höcke, dass „wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind, sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung zu widersetzen„. Dieser Björn Höcke ist laut Gauland „Die Mitte der Partei“.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz sollte die gesamte AfD als Beobachtungsfall einstufen, was eigentlich längst überfällig ist. Wie man seinem Buch entnehmen kann, steht Björn Höcke, und damit „die Mitte der Partei“, nicht auf dem Boden unserer Verfassung. Der Richtungsstreit in der AfD wird in einem Flügel-Höcke Kurs enden, oder die Partei aufspalten. Seine Macht innerhalb der Partei macht Höcke schon damit deutlich, dass er Aussichten hat „mal eine interessante politische Persönlichkeit“ zu werden. Hier muss das BfV hart vorgehen und, sollte sich die AfD in Richtung Höcke weiterentwickeln, wie sie es momentan tut, ein Verbotsverfahren einleiten. Das löscht zwar dieses Gedankengut nicht aus, ist jedoch ein Schritt um die Verfassungsfeinde effektiv zu bekämpfen.
Wehret den Anfängen!
Quellen:
https://www.zeit.de/2019/04/bjoern-hoecke-nie-zweimal-in-denselben-fluss-rechtspopulismus/seite-3
